Volltextveröffentlichung

• junsv.nl

  Tödliche Misshandlung von 4 polnischen Häftlingen, die verbotswidrig in der Effektenkammer geraucht hatten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• RG, 19.02.1940 - 3 D 69/40

  Badewannenfall - Teilnahme und Täterschaft

  Auszug aus LG Heidelberg, 27.09.1957 - 3a Ks 2/57

  Nach der "subjektiven Theorie" des Reichsgerichts (vgl. RGSt. 74, 84) ist für die Unterscheidung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe lediglich entscheidend, ob der Beschuldigte die Ausführungshandlungen mit Täterwillen unternommen, d.h. die Tat als eigene gewollt hat, oder ob er damit lediglich eine fremde Tat unterstützen hat wollen.

  Das Reichsgericht hat die "Überlegung" stets als ein Merkmal des Tatbestandes angesehen und ausdrücklich entschieden, dass es für die Strafbarkeit des Teilnehmers nicht darauf ankomme, ob er mit oder ohne Überlegung gehandelt habe (vgl. RGSt. 74, 84; 56, 25; 72, 373).

• RG, 13.12.1888 - 2414/88

  72. Ist es zulässig, bezüglich eines Teiles der von der angeschuldigten Strafthat …

  Auszug aus LG Heidelberg, 27.09.1957 - 3a Ks 2/57

  Neben der Verurteilung ist kein Raum für eine Freisprechung, wenn das erkennende Gericht die den Gegenstand der Klage bildende Tat rechtlich anders als der Eröffnungsbeschluss wertet, wenn es z.B. die Tat nicht hinsichtlich des vollen im Eröffnungsbeschluss bezeichneten Umfangs als erwiesen ansieht (vgl. RGSt. 18, 297).
• RG, 26.09.1927 - III 755/27

  Kann versuchter Totschlag mit vorsätzlicher Körperverletzung tateinheitlich …

  Auszug aus LG Heidelberg, 27.09.1957 - 3a Ks 2/57

  Tateinheit mit §§ 223 ff. StGB ist dann ausgeschlossen (vgl. RGSt. 61, 375).

 
• RG, 03.12.1935 - 1 D 1195/34

  Wie ist ein Anstifter zu beurteilen, der durch dieselbe natürliche Handlung einen …

  Auszug aus LG Heidelberg, 27.09.1957 - 3a Ks 2/57

  Auch der Gehilfe ist ausschliesslich nach seinem eigenen Verhalten zu beurteilen (vgl. RGSt. 70, 26).
• BGH, 05.07.1951 - 3 StR 333/51

  Erschiessung von 81 weiblichen und 6 männlichen Häftlingen des AEL und des …

  Auszug aus LG Heidelberg, 27.09.1957 - 3a Ks 2/57

  Nur wenn dem Täter etwas zugemutet wird, was er an sich nicht will oder billigt, ist eine echte Konfliktlage gegeben, ohne die eine Berufung auf Notstand grundsätzlich nicht in Betracht kommen kann (vgl. das Urteil vom 5.7.1951, 3 StR 333/51 ).
• RG, 10.12.1931 - III 681/31

  1. Ist auf Einstellung oder auf Freisprechung zu erkennen, wenn von zwei der …

  Auszug aus LG Heidelberg, 27.09.1957 - 3a Ks 2/57

  Das Reichsgericht hat hierzu zwar folgende Grundsätze ausgesprochen: Ändert sich bei einer Straftat, die nur ein Strafgesetz verletzt, die rechtliche Würdigung auf Grund des Ergebnisses der Hauptverhandlung und kann die Straftat in der nun hervortretenden rechtlichen Gestalt nicht verfolgt werden, weil ein Verfahrenshindernis besteht, so kommt es auf das Wertverhältnis an, das zwischen der in der Anklage bezeichneten Rechtsverletzung und der nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung geschehenen Rechtsverletzung obwaltet; fällt die nicht verfolgbare Rechtsverletzung schwerer ins Gewicht oder ist sie der anderen mindestens gleichwertig, so wird das Verfahren eingestellt; sonst wird der Angeklagte freigesprochen (vgl. RGSt. 66, 51; RG HRR 39 Nr. 1380).
• RG, 08.02.1896 - 2813/95

  Kann die in Ausführung des Versuches eines Vergehens gegen § 216 St.G.B.'s …

  Auszug aus LG Heidelberg, 27.09.1957 - 3a Ks 2/57

  Kann der schwerere Schuldvorwurf der Tötung nicht aufrecht erhalten werden, so tritt die Körperverletzung wieder in Erscheinung, die dann auch zur Verurteilung führen muss (vgl. RGSt. 28, 200).
• RG, 13.03.1908 - II 112/08

  Ist wegen Verjährung der Strafverfolgung auf Einstellung des Verfahrens zu …

  Auszug aus LG Heidelberg, 27.09.1957 - 3a Ks 2/57

  Die Verjährung ist von Amts wegen zu berücksichtigen und es hat nach Eintritt in die Hauptverhandlung gem. § 260 I StPO ein Urteil zu ergehen, das keine Sachentscheidung enthält, sondern wegen des Prozesshindernisses der Verjährung auf Einstellung zu lauten hat (vgl. RGSt. 46, 217; 41, 167).
• BGH, 09.11.1951 - 2 StR 296/51

  Anstiftung zum Totschlag aus niedrigem Beweggrund; Berücksichtigung des niedrigen …

  Auszug aus LG Heidelberg, 27.09.1957 - 3a Ks 2/57

  Dies wird um so eher deutlich, als der BGH in seiner Rechtsprechung zu § 211 n.F. StGB die Merkmale dieser Vorschrift sämtlich zu "strafbegründenden" Merkmalen erklärt und damit die Anwendung von § 50 Abs. 2 StGB verneint (vgl. BGHSt 1, 368 ff.; 2, 251).
• BGH, 30.09.1952 - 1 StR 243/52

  Eifersucht - § 211 StGB, 'grausam', 'niedriger Beweggrund'

  Auszug aus LG Heidelberg, 27.09.1957 - 3a Ks 2/57

  Die Tötung war insbesondere auch grausam, da Chmielewski sie aus gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung heraus unter Missachtung der seinen Opfern zugefügten unvorstellbaren Qualen begangen hat (vgl. BGHSt 3, 180).
• BGH, 22.01.1952 - 1 StR 485/51
• BGH, 07.07.1955 - 4 StR 121/55

  'Verschärfte Vernehmung' deutscher Zivilisten und sowjetischer Fremdarbeiter zur …
• RG, 30.10.1899 - 3120/99

  1. Beihülfe zum gewerbsmäßigen Glücksspiele (§ 284 St.G.B.'s) im Zusammentreffen …
• RG, 27.10.1938 - 5 D 673/38

  Inwiefern kann die Mutter Teilnehmerin sein, wenn ihre minderjährige, in ihrem …
• RG, 13.10.1930 - III 379/30

  1. Ist tateinheitliches Zusammentreffen zwischen einem Vergehen nach §§ 55 a Abs. …
• RG, 03.07.1924 - III 528/24

  Kann die sachliche Urteilsanfechtung auf die neben einer Freiheitsstrafe als …
• RG, 22.03.1921 - 279/21

  1. Ist ein Berichtigungsverfahren erforderlich, wenn die Geschworenen den einen …